MiCA nach der Übergangsfrist: was Krypto-Unternehmen brauchen

Die Übergangsfrist für Kryptowerte-Dienstleister nach MiCA, der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte, endete spätestens am 1. Juli 2026, in Mitgliedstaaten, die sie verkürzt haben, schon früher. Ein Unternehmen, das in der Europäischen Union Kryptowerte-Dienstleistungen erbringt, braucht nun eine MiCA-Zulassung oder muss zu den Finanzinstituten gehören, denen MiCA die Erbringung dieser Dienstleistungen nach einer Mitteilung an ihre Aufsichtsbehörde erlaubt. Hier steht, was die Regeln sagen und was sie in der Praxis bedeuten.

Was MiCA erfasst

MiCA ist die Verordnung (EU) 2023/1114 vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte. Sie gilt ab dem 30. Dezember 2024; ihre Titel über vermögenswertereferenzierte Token und E-Geld-Token galten bereits früher, ab dem 30. Juni 2024 (Artikel 149).

Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 definiert eine Kryptowerte-Dienstleistung als jede der folgenden Tätigkeiten:

• Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden
• Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte
• Tausch von Kryptowerten gegen einen Geldbetrag oder gegen andere Kryptowerte
• Ausführung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden
• Platzierung von Kryptowerten
• Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden
• Beratung zu Kryptowerten oder Portfolioverwaltung von Kryptowerten
• Erbringung von Transferdienstleistungen für Kryptowerte für Kunden

Was die Übergangsfrist war

MiCA gab Unternehmen, die bereits nach nationalem Recht tätig waren, Zeit für den Wechsel in das neue Regime. Nach Artikel 143 Absatz 3 durften Kryptowerte-Dienstleister, die ihre Dienstleistungen vor dem 30. Dezember 2024 im Einklang mit dem geltenden Recht erbracht hatten, diese bis zum 1. Juli 2026 weiter erbringen oder bis ihnen eine MiCA-Zulassung erteilt oder verweigert wurde, je nachdem, was früher eintrat.

Die Mitgliedstaaten konnten beschließen, diese Übergangsregelung nicht anzuwenden oder sie zu verkürzen, wenn sie ihre nationalen Vorschriften vor dem 30. Dezember 2024 für weniger streng als MiCA hielten. Sie mussten dies der Europäischen Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 30. Juni 2024 mitteilen.

Wie die ESMA in ihrer Erklärung vom 17. Dezember 2024 feststellte, führte dies zu Übergangsfristen unterschiedlicher Länge in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die ESMA veröffentlichte eine Übersicht über die von jedem Mitgliedstaat gewählte Frist, die von dieser Erklärung aus verlinkt ist.

Wo die Dinge jetzt stehen

Das spätestmögliche Enddatum, der 1. Juli 2026, ist verstrichen, sodass die Übergangsfrist in allen Mitgliedstaaten abgelaufen ist. Daraus folgen drei Dinge.

Die Zulassung ist die Regel

Artikel 59 ist eindeutig: Niemand darf in der Union Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen, der nicht als Kryptowerte-Dienstleister (CASP) nach Artikel 63 zugelassen ist oder als Kreditinstitut, Zentralverwahrer, Wertpapierfirma, Marktbetreiber, E-Geld-Institut, OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder Verwalter alternativer Investmentfonds nach Artikel 60 Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen darf. Artikel 60 erlaubt diesen Unternehmen, Dienstleistungen zu erbringen, die ihrer bestehenden Zulassung entsprechen, nachdem sie ihre Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet haben.

Das vereinfachte Verfahren ist geschlossen

Artikel 143 Absatz 6 erlaubte den Mitgliedstaaten, ein vereinfachtes Verfahren auf Anträge anzuwenden, die zwischen dem 30. Dezember 2024 und dem 1. Juli 2026 von Unternehmen gestellt wurden, die bereits nach nationalem Recht zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen zugelassen waren. Dieses Fenster ist geschlossen. Wer jetzt einen Antrag stellt, durchläuft das reguläre Verfahren nach den Artikeln 62 und 63.

Nach Artikel 62 Absatz 4 darf eine Aufsichtsbehörde Informationen nicht erneut anfordern, die sie bereits im Rahmen der EU-Zulassungsverfahren für E-Geld, Wertpapierdienstleistungen oder Zahlungsdienste oder nach nationalen Vorschriften für Kryptowerte erhalten hat, die vor dem 29. Juni 2023 galten, sofern diese Informationen noch aktuell sind.

Der EU-Pass setzt eine MiCA-Zulassung voraus

Eine MiCA-Zulassung erlaubt einem CASP, seine Dienstleistungen in der gesamten Union zu erbringen, über eine Zweigniederlassung oder grenzüberschreitend, ohne physische Präsenz in jedem Aufnahmemitgliedstaat (Artikel 59 Absatz 7). Dazu teilt er seiner Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat mit, in welchen Mitgliedstaaten, welche Dienstleistungen und ab welchem Datum (Artikel 65). Er darf beginnen, sobald die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass sie die Informationen weitergeleitet hat, spätestens jedoch ab dem 15. Kalendertag nach der Übermittlung.

Was die ESMA von Unternehmen erwartete

Die Erklärung der ESMA befasste sich mit Unternehmen, die Kunden in mehr als einem Mitgliedstaat bedienen. Ihr Beispiel: Ein CASP, der in einem Mitgliedstaat mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten eine Zulassung beantragte und zugleich Kunden in einem anderen mit einer Frist von 6 Monaten bediente, musste in der Zwischenzeit das Recht des zweiten Mitgliedstaats einhalten. Andernfalls hätte er bis zu sechs Monate ohne die Zulassung verbringen können, die er für diese Kunden brauchte.

Die ESMA erwartete von CASPs, alles Mögliche zu unternehmen, um die Vorschriften einzuhalten und Nachteile für ihre Kunden und den Markt zu vermeiden, und dabei ihre Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche zu erfüllen. Die Übergangsfristen sind vorbei, doch die Lehre bleibt: Wissen Sie, in welchen Mitgliedstaaten Ihre Kunden sind, und stellen Sie sicher, dass Sie für jeden davon zugelassen sind.

Was das für Ihr Unternehmen bedeutet

Wenn Sie nach MiCA zugelassen sind

Prüfen Sie, ob Ihre Zulassung jede Dienstleistung abdeckt, die Sie erbringen: Artikel 59 Absatz 6 verlangt, dass sie darin genannt sind, und eine zusätzliche Dienstleistung erfordert einen Antrag auf Erweiterung bei Ihrer Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat (Artikel 59 Absatz 8). Prüfen Sie, ob jeder Mitgliedstaat, den Sie bedienen, nach Artikel 65 mitgeteilt wurde. Die Zulassungsvoraussetzungen gelten jederzeit (Artikel 59 Absatz 4), einschließlich der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen nach Artikel 67 und der Verfahren für die geordnete Übertragung der Kryptowerte und Gelder der Kunden, falls eine Zulassung entzogen wird (Artikel 64 Absatz 8).

Wenn Sie sich auf die Übergangsfrist gestützt haben

Ein Unternehmen, das sich auf die Übergangsfrist gestützt hat und bei deren Ablauf in seinem Mitgliedstaat nicht zugelassen war, ist nicht mehr von ihr gedeckt. Klären Sie Ihre Lage mit den betroffenen Aufsichtsbehörden und Ihren Rechtsberatern, bevor Sie Kunden in der EU bedienen.

Wenn Sie in den EU-Markt eintreten wollen

Sie brauchen eine Zulassung oder eine Mitteilung nach Artikel 60, wenn Sie bereits zu den aufgeführten Finanzinstituten gehören. Ein zugelassener CASP muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, in dem er zumindest einen Teil seiner Kryptowerte-Dienstleistungen erbringt, den Ort seiner tatsächlichen Geschäftsführung in der Union und mindestens einen in der Union ansässigen Geschäftsleiter (Artikel 59 Absatz 2). EU-Kunden von außerhalb der Union ohne Zulassung zu bedienen ist nur möglich, wenn der Kunde die Dienstleistung auf eigene ausschließliche Veranlassung in Anspruch nimmt (Artikel 61). Wer EU-Kunden aktiv anwirbt, verliert diese Ausnahme, was auch immer ein Vertrag oder ein Haftungsausschluss besagt.

Was ein Antrag umfasst

Artikel 62 Absatz 2 zählt auf, was ein Antrag enthalten muss. Dazu gehören:

• Ein Geschäftsplan: die Dienstleistungen und wo und wie sie vermarktet werden
• Der Nachweis der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen nach Artikel 67
• Die Regelungen zur Unternehmensführung und der Nachweis, dass das Leitungsorgan ausreichend gut beleumundet ist und über die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung verfügt, um das Unternehmen zu führen
• Die Identität und der gute Leumund der Anteilseigner mit qualifizierter Beteiligung
• Interne Kontrollen und Risikoverfahren, auch zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und ein Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs
• Die technische Dokumentation der IT-Systeme und der Sicherheitsvorkehrungen
• Wie die Kryptowerte und Gelder der Kunden getrennt gehalten und wie Beschwerden bearbeitet werden
• Richtlinien für bestimmte Dienstleistungen, etwa Verwahrung oder Auftragsausführung

Artikel 67 setzt die aufsichtsrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen auf den höheren von zwei Beträgen fest: ein permanentes Mindestkapital, das von den erbrachten Dienstleistungen abhängt (Anhang IV), oder ein Viertel der fixen Gemeinkosten des Vorjahres. Was für Ihre Dienstleistungen gilt, bestätigen wir in der Beratung.

Artikel 63 legt die Fristen der Aufsichtsbehörde fest. Sie bestätigt den Eingang innerhalb von fünf Arbeitstagen, prüft die Vollständigkeit des Antrags innerhalb von 25 Arbeitstagen und entscheidet innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang eines vollständigen Antrags. Sie kann diese Prüfung für bis zu 20 Arbeitstage aussetzen, solange sie auf angeforderte Informationen wartet. Diese Fristen laufen ab Eingang des Antrags bei der Aufsichtsbehörde. Die Zeit für seine Vorbereitung ist darin nicht enthalten.

Wie Apexum helfen kann

Wir helfen Krypto-Unternehmen herauszufinden, welche der MiCA-Dienstleistungen sie erbringen, vergleichen mit ihnen, wo sie den Antrag stellen, und bereiten den Antrag gemeinsam vor. Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Erteilung der Zulassung. Wir planen auch die Gesellschaft und die Konten drumherum. Siehe Krypto-Lizenz und Branchenseite Krypto. Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung: Die aktuelle Lage für Ihren Fall bestätigen wir in der Beratung.